Unsere Antworten auf die Fragen der Taunuszeitung (TZ) zur Kommunalwahl

Frage TZ: Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation?

Die Nachfrage nach Wohnraum steigt stark, was den Anstieg der Preise bewirkt. Statt staatlicher Reglementierung der Miethöhe bei Neuvermietung, die ein Investitionshemmnis darstellt, kann solchen Engpässen auf regionalen Wohnungsmärkten nur mit gezielter Neubauförderung und  Verbesserung der Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbau begegnet werden. Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach Wohnraum in Oberursel und der nur noch begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen, ist kostengünstiger Wohnungsbau kurz und mittelfristig nur schwer realisierbar. Vor diesem Hintergrund muss eine Bestandsaufnahme der noch zur Verfügung stehenden Flächen erfolgen und darauf basierend ein Konzept zur Schaffung sowohl von kostengünstigen Miet- als auch bezahlbaren Eigentumswohnungen entwickelt werden.

Frage TZ: Das Rathausprojekt soll vor allem dem Einzelhandel in der Innenstadt Impulse geben. Welche Flächen am Rathaus sollten bebaut werden und was sollte dort entstehen?

Für eine bedarfsgerechte und aufenthaltsfreundliche innerstädtische Entwicklung bedarf es einer grundsätzlichen und umfassenden Konzeptionierung wobei das gesamte Rathausareal incl. der Stadthalle als letztes verbliebenes, zusammenhängendes und attraktives innerstädtisches Flächenareal in die Planungen einzubeziehen ist. Das Thema der zukunftsweisenden innerstädtischen Entwicklung ist schon seit Jahren ein Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit. Im Juni 2014 haben wir hierzu z. B. eine Dialogveranstaltung für und mit den Bürgern Oberursels ausgerichtet. Daraus resultierende Empfehlungen waren unter anderem: breiterer Branchenmix, bekanntere Marken, günstiges Hotel, zusätzliche Mietflächen für zeitgemäße Angebotsformate in integrierter Citylage (mehr dazu unter www.fdp-oberursel.de).

Frage TZ: Für die neue Verkehrsführung am Bahnhof gibt es ein Konzept der Stadt, der Entwurf für einen Bebauungsplan lässt aber auf sich warten. Welche Variante bevorzugen Sie?

Um den verkehrlichen Anforderungen gerecht zu werden, ist ein ganzheitliches Verkehrskonzept incl. Schulwegplanung notwendig, welches alle Verkehrsteilnehmer wie die Fußgänger und Menschen mit Behinderungen, die Radfahrer und den Autoverkehr ebenso in die Analyse und Konzeption einschließt, wie den öffentlichen Nahverkehr und die Parkflächen. Hierzu bedarf es eines umfassenden Strategiekonzeptes zur Mobilitätsentwicklung, das aufzeigt, wie die Oberurseler und Pendler in der Zukunft ihre täglichen Wege sicher und barrierefrei, preiswert und umweltschonend zurücklegen können. Wir bevorzugen daher eine Variante, die sich in dieses dringend notwendige und mittelfristig realisierbare Verkehrskonzept einbettet.

Frage TZ: Der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht. Trotzdem muss Oberursel weiter sparen. An welcher Stelle sehen Sie noch Kürzungspotenzial oder sollte weiter an der Steuerschraube gedreht werden?

Die Stadt Oberursel als Arbeitgeber ist selbst gefordert, vorhandene Verwaltungsprozesse und Arbeitsabläufe regelmäßig auf Aktualität und Effizienz zu überprüfen, die Digitalisierung von Dienstleistungen voranzubringen und hierüber öffentlich zu berichten. Ziel ist es, Überkapazitäten abzubauen, Synergieeffekte zu erzielen und Kostenstrukturen zu verschlanken. Sowohl die Rückführung des BSO in die Verwaltung der Stadt Oberursel als auch die Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis darf dabei kein Tabuthema sein.

Wir setzen uns für Steuer- und Gebührenstabilität ein.

Frage TZ:  Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt –  für viele Bürger sind das zentrale Themen. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie bei diesen beiden Punkten?

Wir Liberale kämpfen für Sicherheitsgesetze, die einen effektiven Schutz vor Verbrechen bieten. Allerdings darf der Sicherheitsgedanke nicht so weit führen, dass die Grundrechte aller auf Vorrat eingeschränkt werden und sich Eingriffe nicht mehr an der Abwehr konkreter Gefahren orientieren. Vielmehr muss jede Regelung verhältnismäßig sein, also zwischen dem potentiellen Gewinn an Sicherheit und dem damit einhergehenden Verlust an Freiheit genau abgewogen werden.

Wir haben schon 2008/09 einen Impuls für die Etablierung von Umweltpaten für mehr Sauberkeit in Oberursel gesetzt.

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