Reform des Komunalen Finanzausgleichs

Die FDP Oberursel sieht die Existenz unserer Sportvereine in Gefahr und kritisiert die aktuellen Planungen des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), die Förderung von Sportvereinen und Sportstätten durch die Kommunen aufs Spiel zu setzen. Betroffen wären Entschädigungen für Übungsleiter, die Nutzung von Sportstätten, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche oder die Anschaffung von Sportgeräten.

Im Rahmen der aktuell geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) will die Hessische Landesregierung alle (!) kommunalen Ausgaben zur Unterstützung von Sportvereinen und Sportstätten als freiwillige und damit verzichtbare Leistungen einstufen. Bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und den sich daraus ergebenden Landeszuweisungen, soll der Sport mit keinem einzigen Euro berücksichtigt werden.

„Angesichts der Haushaltslage in Oberursel sind in der Folge dieser Entscheidung unsere Sportvereine und Sportstätten in ihrer Existenz gefährdet. Einerseits zwingt uns nämlich das Land zur Reduzierung freiwilliger Leistungen, anderseits wird die Sportförderung komplett als freiwillige -im Sinne von ‚verzichtbarer‘- Leistung eingestuft. Keinen einzigen Euro will das Land den Kommunen für die Sportförderung zahlen. Damit werden die Sportvereine kaputt gemacht“, so Thomas Fiehler, stellvertr. Vorsitzender der FDP Oberursel.

Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Liberalen, dass mit der Gefährdung der einheimischen Sportvereine auch die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt beschädigt und geringgeschätzt wird. „Gerade die CDU redet sonntags gerne von der Bedeutung des Ehrenamts. Mit dieser Politik ruiniert die Landesregierung aber das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger und bedroht deren zukünftige Arbeit“, so Fiehler weiter.

Unsere vielen Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Lebensqualität vor Ort. Gerade im Bereich der Jugendarbeit und der Integration leisten die ehrenamtlich Aktiven hervorragende Arbeit.

„Wenn die Kommunen nun gezwungen werden ihre finanzielle Unterstützung massiv zu kürzen oder komplett einzustellen, würde ein nicht wieder gut zu machender Schaden angerichtet“, so Katja Adler, Vorsitzende der FDP Oberursel.

Besonders dreist ist nach Ansicht der Liberalen die Haltung der Landesregierung auch, weil Artikel 62a der Hessischen Verfassung den Gemeinden ausdrücklich zur Aufgabe macht den Sport zu pflegen und zu schützen. Wörtlich heißt es in der Hessischen Verfassung: „Der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“

Deshalb darf sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die Kommunen bei der Erfüllung dieses Verfassungsauftrages unterstützen und angemessen mit finanziellen Mitteln ausstatten.