Kita-Streik: FDP fordert Rückzahlung der Gebühren

Die Freien Demokraten fordern die Rückzahlung von Kita-Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen während der Streikphase.

„Die Intention des Streikes wird von uns Freien Demokraten voll unterstützt, jedoch wird dieser Arbeits- und Anerkennungskampf der Erzieher auf den Schultern der Eltern und Kinder ausgetragen“, so die Ortsvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Katja Adler. Dem entgegenzusteuern hat die FDP zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2015 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich mit der Prüfung einer Erstattung der Gebühren und der Unterstützung der Eltern bei der Selbstorganisation der Betreuung während der Streikphase befasst. Diese Dringlichkeit wurde von den anderen Fraktionen leider nicht gesehen. Somit kann der Antrag erst in der kommenden Sitzungsperiode im Juni beraten werden. „Dies ist ein falsches politisches Signal an die Eltern, denn der Belastungsdruck ist akut und wächst noch weiter an“, so Katja Adler.

Um die dringenden Beratungen hierzu nicht bis in die nächste Stadtverordnetenversammlung Ende Juni schieben zu müssen, hat die FDP ihren Prüfantrag nunmehr über den am 09.06.2015 stattfindenden Sozial- und Kulturausschuss gestellt.

„Grundsätzlich geht es hier nicht nur um eine Gewinn-Verlust-Rechnung der Stadt, sondern um eine Unterstützung der Eltern, die nun teilweise finanzielle Doppelbelastungen durch alternative Betreuungsleistungen zu tragen haben. Und es geht auch um ein Signal, wie ernsthaft das selbst gegebene Siegel „familienfreundlich“ gelebt wird“ so Katja Adler abschließend.