Haushalt 2024 muss abgelehnt werden
„Dieser Haushalt muss abgelehnt werden“ sagt Katja Adler, Stadtverordnete und Vorsitzendes des FDP-Ortsverbandes Oberursel.
Seit Jahren lebt Oberursel von der Substanz – die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen und an der Einnahmeschraube wurde zum Beispiel mit der Erhöhung der Grundsteuer B auf zuletzt 947 Prozent schon kräftig gedreht. Mit diesem Grundsteuerhebesatz liegt Oberursel bundesweit in der Spitzengruppe. „Immerhin, möchte man sagen, wäre es nicht so dramatisch“ kommentiert Katja Adler, Vorsitzende der FDP Oberursel und Stadtverordnete. Und trotzdem wird auch 2024 wieder mehr ausgegeben als eingenommen. Das über 4 Millionen Euro große Haushaltsdefizit soll erneut mit den Rücklagen aus längst vergangenen guten Jahren ausgeglichen werden. „Das kann man machen, jedoch nicht unendlich lang, denn die Rücklagen werden so in ein paar Jahren aufgezehrt sein“ erklärt Götz Rinn, stellvertretender Vorsitzender der FDP Oberursel seine Bedenken. Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes ohne Inanspruchnahme der ordentlichen Rücklage ist für die Liberalen daher auf Dauer unverzichtbar, ansonsten sind Haushaltssicherungsmaßnahmen unerlässlich.
Dies zu vermeiden, ist eine grundlegende Haushaltssanierung unter Einbezug des BSO (Bau und Service Oberursel) unabdingbar. Dabei muss ALLES auf den Prüfstand und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Klar ist, dass nicht alles Wünschenswerte gleichzeitig machbar ist. „Wir brauchen einen Grundsatzbeschluss, der unsere Prioritäten definiert und zudem festlegt, wann und wofür weitere Schulden aufgenommen werden dürfen und sollen. Brauchen wir zur Erarbeitung eines solchen Beschlusses externe Hilfe, dann sollten wir diese in Anspruch nehmen. In jedem Fall muss dies jedoch als parteiübergreifendes Projekt verstanden werden, an deren Ende ein breiter Konsens seht.“ so Katja Adler. Für die FDP ist dafür durchaus auch denkbar, den Landesrechnungshof für einen kompletten „Checkup“ einzubeziehen, kann dies durch allein interne Ressourcen nicht geleistet werden. Ein breiter Konsens wird nicht allein deshalb notwendig sein, sind für eine grundlegende Haushaltssanierung auch empfindliche Einsparungen notwendig. Denn auch die dem Haushalt zugrunde liegende Steuerschätzung wird selbst von kommunalen Spitzenverbänden als zu optimistisch angesehen und stellt ein weiteres Risiko in diesem Haushalt dar. Einsparungen sind unvermeidbar, sollen die Belastungen nicht immer weiter steigen, von den eigentlich notwendigen Entlastungen ganz zu schweigen. Dies muss ehrlich den Bürgern kommuniziert werden.
Zusammen mit einer ebenfalls notwendigen grundlegenden Aufgabenkritik – was kann zum Beispiel an den Kreis abgeben und welche Aufgaben müssen überhaupt und zwingend gemacht werden – kann es gelingen, zu soliden Finanzen zurück zu kehren.
Der Haushalt 2024 geht jedoch wieder einmal in die falsche Richtung.
