FDP-Vorstand zieht Handbremse
Wird Oberursel die höchste Grundsteuer B im Kreis bekommen?
Der Vorstand der FDP Oberursel lehnt diese massive Erhöhung ab. Erst kürzlich hat dieser einen entsprechenden ablehnenden Beschluss zum vorgelegten Haushalt 2023 und den Plänen der erneuten massiven Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von ohnehin schon satten 750 % auf 947 % gefasst.
Schon 2020 warnte der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. (BdSt), dass die Stadt Oberursel einen unrühmlichen Spitzenplatz bei der Grundsteuer B im Landkreis, in Hessen und in Deutschlandeinnehme. Trotzt der eindringlichen Mahnung mussten die Bürger in Oberursel seit dem die zweithöchste Grundsteuer B (750 Punkte) nach Neu-Anspach (758) im gesamten Hochtaunuskreis zahlen. Den niedrigsten Hebesatz hält mit 345 Punkten übrigens die Nachbarstadt Bad Homburg.
„Die Menschen stehen vor überbordenden finanziellen Belastungen, die Inflation galoppiert unddie Energiekosten steigen. Hier jetzt auf die sowieso schon sehr hohe Grundsteuer B nochmal einen drauf zu setzen, ist unverantwortlich und zeugt von ausgeprägter Bürgerferne,“ begründet die FDP-Ortsvorsitzende Katja Adler, die im Gegenteil Entlastungen für Privathaushalte und Gewerbeunternehmen fordert. Ihr Stellvertreter Götz Rinn sieht es genauso: „Die äußerst schwierige Haushaltssituation mit einem hohen strukturellen Defizit ist seit Jahren bekannt. Bereits jetzt erhebt Oberursel im regionalen, aber auch im bundesweiten Vergleich einen extrem hohen Steuersatz, der aus der verfehlten Politik in der Vergangenheit von SPD, CDU und den Grünen resultiert.“ So sieht es auch Dr. Dr. Martin Kirstein, der zweite Stellvertreter Adlers im Ortsvorstand.„Diesen Steuersatz nun noch weiter zu erhöhen, ist gerade angesichts der aktuellen krisenhaften Situation mit enormen Kostenexplosionen einfach unverantwortlich. Darum bleiben wir bei unserem Grundsatz, für die Bürger als Sprachrohr zu agieren und für sie da zu sein.“
Entsprechend ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 setzt sich die FDP Oberursel daher gegen die Erhöhung und verstärkt auch für die Senkung der Grundsteuer B ein.
Denn eines ist klar: eine noch höhere Grundsteuer B wird insbesondere auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen treffen, da diese komplett auf die Mieten umgelegt werden kann. „Das ist sozial unausgewogen“, so Adler, die davon ausgeht, dass diese Erhöhung auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder zurückgenommen wird. Im Gegenteil, sie würde der regierenden Kooperation aus CDU und Grünen weiteren Spielraum bieten, dringend notwendige und unbequeme Reformen und Einsparungen abermals aufzuschieben.
Auch der gemeinsame Antrag der FDP-Fraktion mit CDU und Grünen zur „Identifizierung strategischer Einsparpotenziale bei der Stadtverwaltung Oberursel“ mit einem Etat von 200.000 € löst dies nicht auf. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit der regierenden Politik in Oberursel ist die Erwartungshaltung sehr gedämpft. So stellt Rinn fest: „Der Vorschlag ist zu begrüßen, aber wir haben in den letzten Jahren seitens der in Oberursel regierenden Parteien von der SPD, über die Grünen bis zur CDU keinen echten Sparwillen erkennen können. In Zeiten von Gaspreisbremse und Strompreisbremse soll nun das Grundsteuer B Gaspedal nochmal voll durchgetreten werden, das zeugt von Gutsherrenmentalität.“
Im Bund wird zudem alles dafür getan die Auswirkungen der heftigen Inflation für die Bürger zu bremsen. Kirstein betont: „Ein solches Vorgehen in der aktuellen multiplen Krisensituation ist kontraproduktiv, insbesondere, da sich die Belastung der Grundsteuer B für die Bürger Oberursel mit der geplanten Erhöhung seit 2016 praktisch verdoppelt.“
2011 lag die Grundsteuer noch bei 250 Prozentpunkten, bereits 2014 schon bei 450 und seit 2020 bei 750. Seit der Kommunalwahl 2011 bestimmen die CDU, Grüne und SPD in unterschiedlichen Konstellationen die Geschicke Oberursels. Seit Jahren ist zur Haushaltsaufstellung klar, dass entweder die Ausgaben drastisch zurück gefahren werden müssen oder die Einnahmen steigen. Ein Sparwille ist nicht erkennbar. Anstatt bei der Erhöhung der Einnahmen verstärkt auf die Ansiedlung steuerkräftiger Gewerbe zu setzen, werden wertvolle und große Gewerbegrundstückean Gewerbe mit vergleichsweise wenig Steuererwartung vergeben. Der Bürger muss diese Misswirtschaft in immer größerem Umfang ausgleichen. Die erneute Anhebung der Grundsteuer B trifft viele, gerade Haushalte mit geringem Einkommen heftig und ist nicht mehr verantwortbar. Zudem ist zu erwarten, dass die Reform der Grundsteuer B, auch wenn sie insgesamt aufkommensneutral umgesetzt werden soll, für viele Haushalte ab 2025 weitere Preiserhöhungen beinhaltet.
Um den Haushalt auf lange Sicht trag- und genehmigungsfähig zu machen, muss die Politik die jährliche „Haushaltsdramatik“ auf der Einnahme- und der Ausgabeseite endlich angehen. „Dafür hat die FDP Fraktion in den letzten Jahren viele Vorschläge gemacht. „Gehen wir das Problem endlich an“, so Adler.
Daher der eindringliche Appell des Vorstands der FDP Oberursel: „Keine weiteren Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger, jetzt muss Oberursel kurzfristig Sparwillen zeigen und mittelfristig bei den Gewerbeansiedlungen dringend umlenken.“
