Unsere Arbeit 2016-2021

Die Hausaufgaben, die sich die FDP für die in Kürze zu Ende gehende Wahlperiode gestellt hat, wurden zum Großteil erledigt. Die Klassengemeinschaft hat allerdings nicht alle Initiativen unterstützt. Nach der dringend empfohlenen Versetzung in die nächste Wahlperiode, wird sich die neue Fraktion wieder für die Umsetzung ihrer Ziele mit Akribie und Vehemenz einsetzen.

Nachfolgend ein Auszug aus gestellten Anträgen und Fragen:

• Bewerbung als Modellkommune für eine Strategie der frühen Kindheit.
  Antrag angenommen im Juli 2016
• Aktualisierung Kindertagesstättenentwicklungsplan auf Basis der Forderung nach dem Bau von 1.000 neuen Wohnungen.
  Antrag angenommen im Dezember 2016
• Erstellung eines integrierten Verkehrskonzeptes für ganz Oberursel das den Auto-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr, die Fußgänger sowie die Ampelschaltungen und die Parkraumberwirtschaftung einschließt.
  Mit Änderungen angenommen im Juni 2017
• Prüfantrag zur Telearbeit in der städtischen Verwaltung.
  Angenommen im September 2017
• Priorisierung notwendiger und geplanter Investitionsmaßnahmen. Gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  Angenommen im Mai 2018
• Integrierter verkehrlicher Handlungsrahmen-moderne Verkehrsplanung in der wachsenden Stadt. Gemeinsamer Antrag mit CDU und SPD.
  Angenommen im Mai 2019
• Einführung der Grundsteuerbremse – Aufkommensneutralität der Grundsteuer schaffen.
  Abgelehnt von CDU/SPD/DIE LINKE
• Verhinderung von geschotterten Gärten zur Verbesserung der Grundwassersituation und des Klimas.
  Mit Änderungen angenommen im Mai 2019
• Förderung individueller und klimafreundlicher Mobilität.
• Mit Änderungen angenommen im November 2019
• Schaffung von Bewohnerparkplätzen auf der Bleiche in Oberursel/Kernstadt.
  Angenommen im August 2019
• Prüfung der Wirtschaftlichkeit von ausgegliederten städtischen Eigenbetrieben (BSO)
  Angenommen im Dezember 2019
• Sicherung von Fördermittel für verkehrliche Maßnahmen in der Stadt Oberursel. Gemeinsamer Antrag von SPD/CDU/FDP.
  Angenommen im März 2020
• Überführung der städtischen Kindertageseinrichtungen in Freie Trägerschaften.
  Die neue Stadtverordnetenversammlung wird sich mit diesem Thema befassen.

Wissbegierig wie die FDP nun mal ist, haben wir Fragen zu folgenden Themen gestellt:

Schadstoffe im Rathaus, Untersuchungen zur Organisationsstruktur in der Verwaltung, Sachstand zu Standortfrage und Zukunft des DRK Oberursel, Sanierungen von Kindertagesstätten, Leerstehende und sanierungsbedürftige Wohnungen im Eigentum des BSO, Digitales Rathaus, Hilfsfristen bei Ausweisung von Tempo 30 Zonen