Gemeinsamer Antrag zur Einrichtung eines Klimabeirates ist ganz wichtiges Signal: Breiter Rückenwind für den Klimaschutz und die Beteiligung von Initiativen und Experten

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, OBG, FDP, DIE LINKE und KLIMALISTE

In der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, OBG, FDP, DIE LINKE und der KLIMALISTE auf der Tagesordnung stehen, der einen Klimabeirat in Oberursel einrichtet.

Somit geht ein intensiver Diskussionsprozess mit einem Beschluss, der eine breite Mehrheit abbildet, zu Ende.

Die Einrichtung eines Klimabeirates fand sich schon in vielen Wahlprogrammen, in unterschiedlicher Ausprägung. Einen ersten Aufschlag formulierte die Klimaliste, auch Bürgermeisterin Antje Runge befürwortete einen Klimabeirat. Nachdem die Klimaliste ihren Antrag zurückgezogen hat, formulierte die Kooperation von CDU und GRÜNEN einen neuen Antragstext, der nun die Basis des aktuellen Beschlusses bildet.

Danach soll der Klimabeirat Empfehlungen zu Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten, die städtischen Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung bewerten und Verbesserungsvorschläge machen. Außerdem soll der Klimabeirat eine Beratungsfunktion für Politik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft wahrnehmen.

Den Fraktionen ist es ein gemeinsames Anliegen, dass der Klimabeirat so die Akzeptanz von Maßnahmen und den Austausch von Ideen effektiv fördern kann.

Michael Reuter, Sprecher der CDU im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss: „Durch den Klimabeirat werden politische Entscheidungen zum Klimaschutz auf breiter Wissensbasis getroffen. Es geht darum, mit Sachverstand und Vernunft das Mögliche zu tun und für Oberursel umzusetzen.“

Die GRÜNE Fraktion freut sich über das Ergebnis: “Nach intensiven Diskussionen, dem Abwägen von vielen Argumenten und Positionen liegt nun ein Antrag vor, der mit einer breiten Mehrheit im Parlament dem Klimabeirat ordentlich Rückenwind geben wird.”, so die GRÜNE Klimaexpertin Dr. Angela Helbling-Marschall, die auch für ihre Fraktion im Umweltausschuss sitzt. “Diesen Rückenwind gilt es zu nutzen, so dass im Herbst der Klimabeirat seine Arbeit aufnehmen kann, denn das ist das Entscheidende: Gemeinsam zügig handeln.”

„Klimaschutz betrifft die gesamte Stadtgesellschaft und ist eine Verantwortungsfrage, denn ein Drittel des Co2-Ausstoßes sind über die Kommunen beeinflussbar. Der Klimabeirat spielt für die SPD-Fraktion eine zentrale Rolle, denn für eine erfolgreiche Wende ist jede Idee und jeder Input notwendig. Wichtig ist dabei, dass für alle Maßnahmen auch soziale Aspekte berücksichtigt werden – Klimaschutz muss für alle bezahlbar sein.“ bekräftigt Elenor Pospiech, Fraktionsvorsitzende der SPD.

Andreas Bernhardt Fraktionsvorsitzender der OBG meint: „Nur gemeinsam, also mit Politik, Verwaltung und Experten, kann es zu guten Ideen und zu zielführenden Umsetzungen in Sachen Klimawende in Oberursel kommen. Von daher ist der Klimabeirat als Impulsgeber so wichtig.“

„Die Einigkeit der Fraktionen bei diesem Antrag unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas sehr eindrücklich. Abwarten ist keine Alternative“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP Thomas Fiehler.

Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Oberursel erläutert: „Klimaschutz muss massentauglich werden, deshalb gilt für DIE LINKE das Ökologische sozial und das Soziale ökologisch auszugestalten. Wir hoffen, dass aus dem Klimabeirat gute Ideen kommen, die von Vielen umgesetzt werden können.“ 

Dr. Claudia von Eisenhart Rothe von der KLIMALISTE sagt: „Uns kann es nicht schnell genug gehen, wenn es um Klimaschutz geht. Deswegen freuen wir uns über den überparteilichen Konsens, der hiermit zum Ausdruck kommt. Zwar hätten wir den Klimabeirat, wie von Bürgermeisterin Runge vorbereitet, gerne noch schneller installiert gesehen, aber so kommen wir nun hoffentlich konkret und schnell voran,“

Das breite Bündnis aus den Fraktionen hat auch weitere Einzelheiten festgelegt. So soll sich der Beirat mindestens zweimal jährlich treffen und mit einer externen Moderation die klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Oberursel diskutieren und sie im Hinblick auf die Anforderungen der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bewerten.

Die weiteren Schritte: Der Magistrat wird die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung des Beirats erarbeiten und diese dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung vorlegen. Die Berufung der Mitglieder soll jeweils für die Wahlperiode erfolgen. Damit das Gremium vielen Initiativen und Experten Platz bietet, aber auch noch arbeitsfähig bleibt, soll die Größe des Beirats 25 ordentliche Mitglieder nicht überschreiten.

Eine letzte Festlegung betrifft ebenfalls die innere Organisation: Der Beirat soll seine:n Vorsitzende:n aus seiner Mitte wählen, während Stadtverordnete mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Klimabeirates teilnehmen können. 

Die beteiligten Fraktionen sind sich zum Abschluss einig: “Mit diesem Beschluss wird der Klimaschutz in Oberursel weiter Fahrt aufnehmen und mit dem Klimabeirat eine starke Stimme erhalten”, so die Vertreter:innen der Fraktionen.