Oberursel, 28.04.2020. Die FDP hat viele Fragen zur nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Notbetrieb, denn seit der letzten öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2020 sind einige Wochen ohne jede Information vergangen. Mit dem gestern erstmalig versendeten Bericht des Magistrats über zurück liegende Maßnahmen hinsichtlich der Corona-Pandemie wurde diese Informationsleere zwar durchbrochen. Stadtpolitik, Diskussionen und wichtige Entscheidungen müssen jedoch auch jenseits der Coronakrise möglich bleiben.
Auch die FDP wird jede vernünftige Maßnahme im Sinne des Schutzes vor Ansteckung und zur Eindämmung der Pandemie mittragen.
Doch darf dies nicht dazu führen, dass eine Kontrolle der Verwaltung ausgehebelt wird. „Überall in Politik und Gesellschaft werden zum Beispiel auch Video-Konferenzsysteme genutzt – dies muss endlich auch für die kommunalen Gremien ermöglicht werden“, so Katja Adler, Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Die Pandemie mit ihren massiven Beschränkungen fordert von jedem Einzelnen und insbesondere von unseren Selbstständigen in Wirtschaft und Gastronomie sehr viel ab. Die FDP macht sich daher intensive Gedanken und auch große Sorgen um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben in Oberursel.
Auch wenn wir uns im Lockdown mit persönlichen Kontaktbeschränkungen befinden, so laufen die politischen Arbeiten weiter. Viele Entscheidungen wurden schon vor Corona getroffen, einige Ergebnisse oder Erkenntnisse sollten zwischenzeitlich vorliegen.
Für den am 30.04.2020 stattfindenden Haupt- und Finanzausschuss haben sich daher für die FDP-Fraktion folgende Fragen aufgetürmt, deren Beantwortung dringend geboten ist:
Die FDP mahnt zeitnahe, regelmäßige Berichte und zudem die schnellstmögliche Rückkehr in den normalen öffentlichen Sitzungsbetrieb unter Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen an.
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