Kommunalwahl 2026

Unser Wahlprogramm

Wirtschaft fördern statt Ideologie teuer bezahlen

Für einen sanierten Haushalt statt teurer Prestigeprojekte

Die Lage: Oberursel steht als Sanierungsfall vor großen Herausforderungen: 

• Hohe Kosten: Oberursel steht auf Platz 6 beim Hebesatz der höchsten Grundsteuern B in Deutschland – dies ist eine enorme Belastung für Bürger und Mieter. 
• Wirtschaftliche Schwäche: Die bisherige Arbeit der Wirtschaftsförderung hat keine relevanten Neuansiedlungen mit hohem Gewerbesteueraufkommen gebracht.
• Finanzielle Risiken: Kreisumlage, Konjunkturabhängigkeit und steigende Ausgaben (Inflation, Energie, Löhne) gefährden den Haushalt. 
• Fehlende Effektivität: Viele Projekte folgen Fördergeldern statt einer klaren Strategie. Folgekosten werden oft ignoriert. 

Das Ziel: Für entlastete Bürger statt Abgabenerhöhungen

• Oberursel als attraktiven Wirtschaftsstandort etablieren 
• Attraktives Wohnen und Leben für alle Bürger sichern 
• Haushalt konsolidieren und Verschuldung stoppen 
• Digitalisierung als Treiber für Effizienz und Servicequalität nutzen 

Die Maßnahmen: Konkrete Schritte für eine bessere Zukunft mit soliden Finanzen 

• Einnahmen stärken: 

◦       Wirtschaftsförderung neu ausrichten: Fokus legen auf ertragstarkes Gewerbe, das Arbeitsplätze und höhere Gewerbesteuereinnahmen schafft.

• Striktes Ausgabenmanagement: 

◦       Jede Abteilung (inkl. BSO) spart 3 % pro Jahr. Kritische Hinterfragung aller Planstellen in der Verwaltung mit Überprüfung, ob Aufgaben wegfallen können, doppelt erledigt werden oder verlagert werden können. 

Keine Ausgaben für „politische Ideen“ – nur Projekte mit klarem Nutzen für die Bürger. 

Schluss mit Gutachten ohne Umsetzung: Nur Projekte mit politischem Willen und klarer Finanzierung. 

                ◦          Keine unfinanzierbaren Sozial- oder Klimaprojekte. 

• Steuern senken: 

◦            Grundsteuer B und Gewerbesteuer reduzieren, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. 

                ◦            Ersparnisse im Haushalt direkt an die Steuerzahler weitergeben. 

• Für eine schlanke und digitale Verwaltung statt ausufernder Personalbedarfsplanungen.

• Prozessoptimierung vor Digitalisierung: Prozesse überprüfen und verschlanken. 

•   Automatisierung von Verwaltungsvorgängen, Abbau von Papierkram.
•  Freie Stellen durch Renteneintritte nicht nachbesetzen, Mitarbeiter umschulen, kw-Vermerke   (Haushaltsvermerk „künftig wegfallend“)  im Haushalt konsequent umsetzen.

• Zentrale Datenplattform: Sensoren (Wetter, Verkehr, Müll) liefern Echtzeitdaten für gezielte Maßnahmen Bürger können Probleme (z. B. überfüllte Mülleimer, kranke Bäume) melden LoRaWAN-Netzwerk (wie in Darmstadt) für kostengünstige Sensorik nutzen.

• Externe Expertise nutzen: Standardsoftware einkaufen, keine EigenentwicklungenOrtsansässige Unternehmen einbinden, um Kaufkraft und Gewerbesteuer in Oberursel zu halten.

• Finanzielle Risiken: Kreisumlage, Konjunkturabhängigkeit und steigende Ausgaben (Inflation, Energie, Löhne) gefährden den Haushalt.
• Fehlende Effektivität: Viele Projekte folgen Fördergeldern statt einer klaren Strategie. Folgekosten werden oft ignoriert. 

Für ein besseres Stadtklima statt erfolgloser Klimaschutzmaßnahmen

Schluss mit Symbolpolitik: Abschaffung des Klimabeirats und -beauftragten. Effektivität und Effizienz vorhandener Maßnahmen prüfen, Klimaschutzkonzept aussetzen/aufheben. 

•       Unser Fokus: Maßnahmen ohne Ideologie, die dem Stadtklima dienen und den Oberurseler Bürgern direkt einen Nutzen stiften: Mehr Bäume, Begrünung, Schaffung von Schattenflächen, mehr öffentliche Trinkwasserspender.  

Schlanke Strukturen: Integration der verbleibenden Aufgaben in bestehende Strukturen.

Fazit: Oberursel fit für die Zukunft machen. 

Wir setzen auf klare Prioritäten, Effizienz und Eigenverantwortung – ohne ideologische Experimente. Unser Ziel ist eine Stadt, die wirtschaftlich stark, digital modern und bezahlbar ist. 

Für ganzheitliche Mobilität statt des Ausspielens einzelner Verkehrsteilnehmer

Das Ziel: 

Autoverkehr, Fahrradverkehr und Fußgängerströme integrieren. Die FDP Oberursel fordert eine vernünftige Balance zwischen Rad- und Autoverkehr sowie Radfahrern und Fußgängern. Alle Verkehrsträger sollen gleichwertig und bedarfsgerecht unterstützt werden und zügig vorankommen – ohne ideologische Scheuklappen.  

Die Maßnahmen 

• Für den Autoverkehr: Straßen sanieren, Schilderwald roden, Tempo 50 auf 
  • Hauptverkehrsstraßen und Busstrecken, Umsetzung des Verkehrskonzepts rund um den 
  • Bahnhof mit Anschluss der Weingärtenumgehung an die Nassauer Straße. 

• Für den Radverkehr: Zügige Umsetzung des Radwegekonzepts mit Schwerpunkt auf die Anbindung von Schulen und Kitas. 
• Für den ÖPNV: Rückkehr zum Busliniensystem mit zwei Linien – ohne Umsteigen in alle Stadtteile mit zwei Linien und kürzere Fahrzeiten durch Beseitigung von Hindernissen auf den Busrouten. 
• Elektromobilität: planerische Unterstützung des beschleunigten Ausbaus von Schnellladepunkten für Elektrofahrzeuge für private Investoren und Haushalte. 
• Seilbahn zum Feldberg: keine ökonomischen und ökologischen Vorteile für die Stadt Oberursel. Projektplan soll verworfen werden.   

Für ein Lebenswertes Oberursel

Die Lage: 

• Oberursel ist im Wesentlichen eine gut erschlossene Pendlerwohnstadt der Metropolregion. 
• Einige Einrichtungen haben große Lasten bei der Integration zu tragen, um die deutsche Sprache früh mit zu entwickeln, damit eine Einschulung mit guten Kenntnissen in die  Grundschule erreicht werden kann – Christliche geprägte Kultur wird z.T. ersetzt  (Jahresendfest anstatt Weihnachten) – zuviel falsche Rücksicht auf andere Kulturen.  

• Das neu vorgesehene Gebührenmodell mit einkommensorientierten Beiträgen wird zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. 
• Berufstätige mit Kindern können sich nicht auf eine zuverlässige Betreuung verlassen – Schließzeiten (Ferien, Fortbildung etc.) stehen oft einer Vollzeitbeschäftigung entgegen.  

• Bei der gesetzlich vorgesehenen Schul-Nachmittagsbetreuung kommen Lasten auf die Kommunen zu, deren Finanzierung völlig offen ist. 
• Erforderliche pädagogische Fachkräfte sind nicht vorhanden. 
• Sportvereine und beispielsweise die Musikschulen sind in diese Konzepte einzubinden.  

Das Ziel: 

Für unsere westliche christliche Kultur statt falsch verstandener Toleranz und damit die Erlangung von ausreichenden Sprachkenntnissen vor Einschulung und eine damit bessere Integration.  

 Die Maßnahmen: 

• Über allem steht, dass die Aufgabe der Kinderbetreuung in den Kommunen den höchsten Ausgabenfaktor darstellt – die FDP fordert daher die Stadt und den Hochtaunuskreis auf, hier das „Verursacherprinzip“ beim Land Hessen und dem Bund einzufordern, damit personell angemessen reagiert werden kann und Bürger nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden müssen. 
• Kern einer aktiven Integrationsarbeit sieht die FDP Oberursel, wenn muttersprachlich gewandte (ehrenamtliche) Bürger den neu ankommenden Familien die Vorteile des Besuches der KiTas nahebringen – damit eine sprachliche Vororientierung erfolgt. 
• Pädagogische Kräfte frühzeitig z.B. durch Ausbildungsstipendien an Tätigkeit in Oberursel binden, um in den KiTas auch vorschulischen Deutschunterricht stattfinden zu lassen – damit kann Integration besser gelingen und für die Grundschulen sind gute Voraussetzungen geschaffen. Dies sollte für die Stadt auch finanziell eine Priorität sein. 

• Die Stadt soll für die betroffenen Familien beim Landkreis die automatische Überweisung von KiTa-Gebühren anfordern, somit Antragsbürokratie vermeiden und Eltern motivieren, ihre Kinder in Einrichtungen zu schicken. 
• Bewahrung der Termine im christlichen Kalender aller Einrichtungen in Oberursel, auch die Bezeichnung der Feste soll unserer christlichen Kultur entsprechen, natürlich tolerieren wir, wenn z.B. Muslime ihre Feiertage begehen.  
• Keine einkommensabhängigen KiTa Gebühren– stattdessen schlankeres und effizienteres Gebührenmodell entwickeln. 
• Freie Träger können in der Regel günstiger und sogar qualitativ besser bewertete Arbeit leisten. Die FDP fordert daher bei anstehenden neuen Planungen immer Quervergleiche bei freien Trägern einzuholen, Abgabe der städtischen Kitas an freie Trägerschaften.   
• Öffnungs- und Schließzeiten: Flexiblere Modelle lokal zulassen, um notwendige Bedarfe der Familien abzudecken. 
• Tagesmütter als Teil der wichtigen U3-Betreuung stärken und von zu viel Bürokratie entlasten.  
• Sportflächen an den Schulen wieder zugänglich machen – Hallensituation an der HTSchule/EKS seit nun fast fünf Jahren ungeklärt, auch endlich der TSGO den Hallenbau ermöglichen. 
• Outdoor-Freizeiteinrichtungen weiter attraktiv gestalten. 

Für ein attraktives Oberursel

Die Lage: 

• Zu wenige Neubauwohnungen mit bezahlbaren Mieten für Bezieher mittlerer und niedriger  Einkommen sind in allen Städten im Rhein-Main Gebiet ein Thema.

• Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Pflegekräfte finden keinen Wohnraum – wenn sie  Familien gründen wollen, weichen viele in den Hintertaunus aus. 

• Die OWG und andere Gesellschaften müssen beim Bau lange Genehmigungszeiten abwarten und höchste bauliche Standards erfüllen.  

Die Maßnahmen: 

• Ausweisung weiterer Baugebiete. 
• Durch soziale Diversität in den Stadtvierteln Ghettobildung vermeiden.  
• Die FDP fordert die Stadt auf, einige überfordernde Auflagen beim Lärm- und Wärmeschutz aber auch beim statischen Anspruch zu reduzieren und vor allem mit digitaler Akte parallel den Genehmigungsprozess zu beschleunigen. 
• Nutzung von Erweiterung z.B. Dachbodenausbau oder Aufstockungen.  
• Zulassung von höheren Gebäuden in Wohngebieten – GFZ und GRZ nach oben im Bestand anpassen. 
• FDP fordert die Stadt auf, die Ermessensspielräume bei Auflagen positiv zu Gunsten der Bauherrschaften zu nutzen. 
• Grundsätzlich keine „Veredelungen“, die zu selbstgemachten Verschärfungen von Landes- Bundes- oder EU-Vorgaben führen. 

Für ein sicheres Oberursel statt Selbstbeschränkungen

Die Lage: 

• Die Bevölkerung verspürt durch die täglichen Nachrichten Sorge um ihre Sicherheit.
• Bedrohungen kommen aus der weltpolitischen Situation genauso wie aus der Angst, Opfer von Gewalttaten vor Ort zu werden. 
• Frauen trauen sich am Abend nicht allein oder in kleinen Gruppen die Stadt, in Parks oder in öffentliche Verkehrsmittel.
• Jugendliche, auch in Gruppen, werden von kriminell agierenden anderen Gruppen überfallen. 
• Frauen leiden häufig unter Gewalt, die von ihren Ehemännern oder Partnern ausgeht. Diese ungerechte Handlung schränkt ihre Rechte und ihren Freiraum in der Gesellschaft erheblich ein.  

Die Maßnahmen: 

• Die FDP fordert die Stadt auf ggf. mit anderen Kommunen, Vorschläge für den konkreten Zivilschutz (Schutzräume etc.) zu erarbeiten und Bund und dem Land Hessen vorzulegen.  
• Kameraüberwachung an kritischen Orten, insbesondere zur Beweissicherung. 
• Die Ortspolizei soll verstärkt werden und auch Dienste am Abend und in der Nacht verrichten, um mit Präsenz „Sicherheit“ zu zeigen – das Aufschreiben von Parkverstößen lässt sich nach belgischem bzw. niederländischem Modell schlank digital erledigen. 
• Bis zur Verbesserung der Situation muss die Stadt ersatzweise Sicherheitsdienste an Schwerpunkten einsetzen. 
• Gewaltprävention, die im Bildungssystem verankert sein sollte, insbesondere in allen Schulen etc. vorangebracht werden.  

Für Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung

Die Lage: 

• Oberursel hat 6 Ortsbeiräte, die i.d.R. monatlich tagen. 
• Die Ortsbeiräte haben Anhörungsrechte und dürfen Vorschläge machen. Letztlich haben sie keine wesentlichen Entscheidungsbefugnisse und sind somit zahnlose Tiger. 
• Die gewählten Ortsbeiräte engagieren sich nach unserer Erfahrung parteiübergreifend sehr – sie sind aber praktisch machtlos, was zu viel Frust bei Ortsbeiräten und Bürgern führt. 

Die Maßnahmen:   

• Oberursel braucht keine Gremien ohne Wirkung, sondern Strukturen, die tatsächlich gehört werden. 
• Wir schlagen vor die Ortsbeiräte durch direkte und verbindlichere Beteiligungsformate zu ersetzen:  
  • Mindestens halbjährliche Bürgersprechstunden mit Beteiligung von Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppierungen der Stadtverordnetenversammlung. 
  • Das Vorschlags- und Anhörungsrecht wird den Bürgern in diesen Sprechstunden direkt zugestanden, die Stadtverordneten entscheiden wie bisher (z.B. im Ältestenrat), ob man die Einzelvorschläge in die Tagesordnung aufnimmt. Es werden digitale Beteiligungstools eingerichtet, mit denen die Ortsteilinteressen direkt an Verwaltung und Politik angebunden werden. 
  • Die Stadtverordnetenversammlung soll parteiübergreifend einen Vorschlag machen, wie Vorschläge der Bürger verbindlich auf die Tagesordnung der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung genommen werden müssen. Das könnte z.B. digital und mit einer angemessenen Anzahl an Unterstützern für den Vorschlag erfolgen. Damit haben die Bürger ein Anhörungsrecht bei den Entscheidungsgremien. Ein Bürgerentscheid ist hiermit nicht verbunden.   

Die FDP Oberursel setzt sich für mehr echte Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen ein und wird für das symbolische Beteiligungsformat „Ortsbeirat“ keine Kandidaten aufstellen.